Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen OTTER Sky Shop, Udo Laufenberg , Westfalenstrasse 13, D-58636 Iserlohn, Germany 

§ 1 Geltung der Geschäftsbedingungen
1. Der OTTER Sky Shop (im Folgenden OSS) erbringt seine Dienste, Lieferungen, Leistungen und Angebote ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von OSS schriftlich bestätigt wurden.

§ 2 Angebot und Vertragsschluß
1. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des OSS.  Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.
2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
3. Mit Abschluss des Bestellvorgangs geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot ab. Wir werden den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen.
Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Artikels informieren. Bereits von Ihnen geleistete Gegenleistungen werden wir zurückerstatten.
Die Bestätigung der Bestellung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar. Der Vertrag kommt erst mit Übersendung einer Auftragsbestätigung zustande.

§ 3 Pflege
Die Ihrem Textil beiliegende Pflegeanleitung und deren Einhaltung ist Grundlage für die Erfüllung Ihrer Gewährleistungsansprüche. Sie finden die Pflegeanleitung auch bei uns im Online-Shop als Download im Servicebereich.

§ 4 Preise
1. Die in unserem Online-Shop genannten Preise sind Brutto-Preise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten.
2. Versandkosten trägt der Käufer. Der Versand erfolgt per DHL-Päckchen, Plus-Brief oder Postpaket, sofern der Käufer nicht eine andere Versandart wünscht. Verpackungskosten werden auch dann berechnet, wenn der Käufer keine Spezialverpackung fordert.
3. Sämtliche Angebote auf unserer Website sind freibleibend.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit
1. Feste Liefertermine bedürfen in jedem Fall schriftlicher Bestätigung.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat OSS nicht zu vertreten.
3. OSS ist berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, wenn ihm die Leistung innerhalb von 2 Wochen nach vereinbarter Leistungszeit durch Nichtleistung einer Fremdfirma nicht möglich ist. OSS verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn eine Leistungsverzögerung seitens eines Vorlieferanten oder einer Fremdfirma mitgeteilt wird.
4. Nach vorheriger Absprache mit dem Käufer ist OSS zu Teilleistungen berechtigt; es sei denn, der Besteller weist nach, daß die Teilleistung für ihn ohne Interesse ist.

§ 6 Gefahrübergang
Bei Versendung geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung an die transportausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von OSS unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
In den übrigen Fällen geht die Gefahr bei Übergabe auf den Käufer über.

§ 7 Gewährleistung
1. OSS leistet auf gelieferte Waren eine Gewährleistung 2 Jahren gegenüber privaten Verbrauchern gem. § 474 BGB.
2. Ist der Käufer/Besteller ein Kaufman hat dieser OSS etwaige Mängel der Lieferung unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes, schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist nicht entdeckt werden können, sind OSS unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
3. Zeigt sich während der Gewährleistungsfrist ein Mangel, ist OSS zur Nacherfüllung gem. § 437 BGB berechtigt. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch hinsichtlich desselben Mangels als fehlgeschlagen. OSS trägt bei festgestellten Mängeln die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
4. Nach erfolglosem zweiten Nachbesserungsversuch gelten die gesetzlichen Regelungen.
5. OSS kann die Nachbesserung ablehnen, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und wird in diesem Fall den Vertrag rückabwickeln.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware Eigentum von OSS.
2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von OSS hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist OSS berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt, so¬weit nicht ein Teilzahlungsgeschäft gem. § 501 BGB vorliegt, kein Rücktritt vom Vertrage.

§ 9 Zahlungen, Fälligkeiten und Skontoabzüge
1. Soweit nicht anderes vereinbart, sind die Rechnungen von OSS innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. OSS ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist OSS berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Haupttleistung anzurechnen.
Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn OSS über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
2. Wenn OSS Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck oder Wechsel nicht eingelöst wird oder der Käufer seine Zahlungen einstellt, ist OSS berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen auch wenn sie ansonsten Schecks oder Wechsel angenommen hat. OSS ist weiterhin berechtigt, für diesen Fall Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

§ 10 Zahlungsverzug
1. Zahlungsverzug tritt gem. § 286 BGB 30 Tage nach Rechnungsstellung und Empfang der Leistung ein.
2. Bei Zahlungsverzug ist OSS berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5%  über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank gem. § 288 BGB zu berechnen, es sei denn, daß OSS eine höhere Zinslast nachweist.
3. OSS behält sich bei Zahlungsverzug die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche vor.

§ 11 Abtretung
1. Sämtliche Gewährleistungsansprüche gegen OSS stehen nur dem Besteller zu und sind nicht abtretbar.
2. Die Abtretung von Erfüllungsansprüchen an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Bestätigung von OSS. § 354 a HGB bleibt unberührt.
3. Der Kunde kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen eine Forderung von OSS aufrechnen.
4. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur bei unstreitigen und rechtskräftig festgestellten Forderungen zu.

§ 12 Schadenersatz/Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß oder unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen OSS als auch deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur soweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko solcher Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden beschränkt.

§ 13 Schlußbestimmungen
1. Abweichungen von diesem Vertrag sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
2. Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Erfüllungsort für alle aus diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ist ausschließlich Iserlohn.
4. Soweit der Vertragspartner Kaufmann i.S.d. HGB ist, gilt in allen Fällen - ungeachtet des Wertes für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten - die Zuständigkeit des Amtsgericht Iserlohn als vereinbart.
5. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
Stand September 2008


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